BI Wasserversorgung Hallertau

Bürgerinitiative bringt Online-Petition auf den Weg und bittet Sie um kräftige Unterstützung. Bitte weitersagen und teilen.

Mit der Petition möchte die Bürgerinitiative den Druck auf den Wasserversorger erhöhen.Zur Online-Petition geht's hier.Das schriftliche Formular…

Aus Sicht der Bürgerinitiative liegt ein massenhafter Verstoß gegen § 96 der Abgabenordnung vor, wenn die Vermesser/Befrager des vom Wasserversorger beauftragten Kommunalberatungsunternehmens die Bürger hundert-/tausendfach aufsuchen, ohne sich im Voraus konkret mit Namen anzukündigen. Denn genau so verstehen wir das Gesetz, nämlich den § 96 der Abgabenordnung. Eine Antwort der Rechtsaufsicht im Landratsamt Kelheim, der sich dann auch der Landrat selbst anschloss, wird von der Bürgerinitiative so interpretiert, dass man dort der Meinung ist, dass die Einhaltung des Gesetzes „überzogen“, „nicht gerechtfertigt“ sowie „unverhältnismäßig“ sei. Deswegen auch die Chance für den Wasserversorger, sich hierzu zu äußern.

Die Bürgerinitiative hat sich nach der kategorischen Absage des Kelheimer Landrats Martin Neumeyer, sich für einen Runden Tisch für Gespräche zwischen der Bürgerinitiative und dem Wasserversorger als Mediator stark zu machen an die Landräte der durch den Wasserversorger versorgten Landkreise Freising, Pfaffenhofen und Landshut gewand. Schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt Kelheim stehen inzwischen im Raum. So z.B., der Vorwurf, dass das Landratsamt sich unzulässigerweise massiv in die Selbstverwaltungsangelegenheiten des Wasserversorgers eingemischt hat bei der Entscheidung einer Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen durch Verbersserungsbeiträge.

Nun räumt der Wasserversorger ein, dass jeder Eigentümer das Recht habe, den Zugang zu seinen Gebäuden und Anwesen zu verwehren. Diese Aussage widerspricht allerdings dem behaupteten Betretungsrecht für den Zweckverband, das der in seinen Infoschreiben propagiert. Das scheint geradezu eine Paradedisziplin des Wasserversorgers zu sein, sich in Widersprüche zu verwickeln.

Nun also hat der Wasserversorger auf die 10 Punkte der Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ (siehe HZ vom 10.6.2023)…

Nach dem Gesetz sollten die Mitarbeiter der vom Zweckverband mit den Vermessungsarbeiten beauftragten Firma in der Regel im Voraus Termine mit den Hauseigentümern vereinbaren. Machen sie aber nicht.

Der Wasserversorger hat auf das gestrige Schreiben der Bürgerinitiative leider nicht geantwortet. Die Vermessungsarbeiten gehen weiter, als wäre nichts geschehen. Die BI reagiert nun mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde.

Liebe Interessenten und Betroffene. Der Zweckverband Wasserversorgung Hallertau plant Neuvermessungen der Gebäude aller etwa 10.000 Anschlussnehmer in seinem Versorgungsgebiet in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Die Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ sieht darin eine massive Geldverschwendung: unser Geld. Bitte helfen Sie uns, das zu verhindern. Mit Ihrer Unterschrift setzen Sie ein Zeichen - jeder Einzelne!

Da der Wasserversorger plant, schon morgen in der Gemeinde Attenhofen mit den Vermessungsarbeiten zu beginnen, hat die Bürgerinitiative ihn noch auf einige rechtliche Bestimmungen hingewiesen.

Jetzt reicht's. Nachdem der Wasserversorger in der Vergangenheit Fragen ausweichend, völlig unzulänglich, meist aber gar nicht beantwortet hat, fordert die gerade gegründete Bürgerinitiative nun in einem 10-Punkte-Katalog Antworten.

Am vergangenen Mittwoch fand die Gründung der Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ statt. Hintergrund ist, dass der…

Am Mittwoch den 7. Juni hat sich die Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ bei etwa 150 Gästen im Gasthaus Kirzinger in Mitterstetten gegründet. Sprecher der BI ist Ralf Schramm, Attenhofen, seine beiden Stellvertreter sind Matthäus Faltermeier, Elsendorf und Bernd Wimmer, Mainburg. Schriftführerin ist Olga Rubaniuk aus Attenhofen. Schon am darauffolgenden Freitag hat die Bürgerinitiative dem Wasserversorger einen Text mit ihren Forderungen übersendet.