Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen - Bericht über Strafantrag gegen Redakteur des „Überblick“

Am Dienstag den 25. Januar 2022 fand die Online-Jahreshauptversammlung des ÖDP-Ortsverbands Attenhofen mit Neuwahlen statt.

Der 1. Vorsitzende und Gemeinderatsmitglied, Dr. Ralf Schramm, fasste zunächst die wichtigsten Ereignisse zusammen. Vor zwei Jahren wurde der Ortsverband gegründet. „Mit Stolz zurückblicken“, so Schramm, „kann der Ortsverband auf die inzwischen 4. Ausgabe des Bürgerblatts ‚Überblick‛, das vierteljährlich an die etwa 500 Haushalte der Gemeinde Attenhofen verteilt wird.“ Mit diesem Blatt bringt der Ortsverband den Bürgern Inhalte der Gemeinderatssitzungen mit Hintergrundinformation näher. Aber auch Beiträge aus Natur, Heimatgeschichte und Politik sind harmonisch eingestreut.

Von Anfang an hatte das Blatt allerdings im Gemeinderat heftige Kritik ausgelöst. In der Juli-Sitzung ließ der Bürgermeister der Gemeinde Attenhofen in einem monologartigen Vortrag seiner persönlichen Kritik an der 2. Ausgabe des Blatts etwa 20 Minuten freien Lauf und führte gar einen Beschluss herbei, die vom Redakteur dieses Presseprodukts verbreiteten Inhalte strafrechtlich überprüfen zu lassen (vergl. auch Hallertauer Zeitung vom 27. Juli 2021).

Gesagt, getan. Tatsächlich haben in der Folge Bürgermeister Stiglmaier sowie 6 Mitarbeiter/innen der Verwaltung über ein renommiertes Münchner Anwaltsbüro Strafantrag gegen Dr. Schramm als Redakteur des Bürgerblatts bei der Staatsanwaltschaft Regensburg wegen angeblicher Beleidigung gestellt. Das Strafmaß - bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Mit einem sehr deutlichen Verweis des Staatsanwalts auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit ist das Ermittlungsverfahren vor Kurzem eingestellt worden.

Die Neuwahlen in der Ortsvorstandschaft brachten keine Überraschungen. Die Vorstandschaft arbeitet weiterhin mit der eingespielten schlagkräftigen Mannschaft: Dr. Ralf Schramm als Ortsvorsitzender, Jens Niering als sein Stellvertreter, Olga Rubaniuk als Schriftführerin und Maria und Klaus Dengler jeweils als Beirat.

Mit dem ausdrücklichen Dank an seine Mitstreiter im ÖDP-Ortsverband Attenhofen für die fruchtbare Zusammenarbeit und der Feststellung, dass man auf ein insgesamt erfolgreiches Jahr bei der Arbeit für den Bürger zurückblicken könne, sowie mit dem Ausblick, dass man diesen Weg auch weiterhin mit ganzer Kraft beschreiten wolle, schloss der frisch gewählte 1. Vorsitzende, Ralf Schramm, die Sitzung.