Frühschoppen der ÖDP in Walkertshofen mit den Landtagskandidaten Dr. Ralf Schramm und Bernd Wimmer

Attenhofen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Mit dieser alten Weisheit ließe sich der Vortrag des ÖDP-Landtagsdirektkandidaten Ralf Schramm beim politischen Frühschoppen im Gasthaus Rank am vergangenen Sonntag zusammenfassen. Schramm verwies zunächst auf den Art. 151 der Bayerischen Verfassung, wonach die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. Danach wäre für Sponsoring durch Lobbyisten kein Raum. Und dennoch. Der Einfluss der Lobbyisten auf Politik und Gesetzgebung, die Wirtschaft kauft die Demokratie, ist gang und gäbe. Das war am Sonntag das Thema. Schramm zeigte auf, wie Lobbyisten sich bei Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen etablierter Parteien tummeln und dafür nicht wenig Geld entrichten. Nicht selten nehmen die Parteien dabei sechsstellige Beträge pro Veranstaltung ein, wie Schramm an einem konkreten Beispiel aufzeigte, bei dem 41 Lobbyisten einen Geldbetrag von knapp 250.000 Euro in die Kasse einer Partei spülten.
Dann demonstrierte Schramm anhand konkreter Dokumente, wie die Finanzlobby im vergangenen Jahr Einfluss auf das Finanzministerium genommen hat, um ein in der EU geplantes verbraucherfreundliches Provisionsverbot für Anlageberater zu verhindern. Finanzvermittler sahen ihr Geschäftsmodell bedroht.
Dann folgt ein Lehrstück der Lobbyarbeit. Lobbyorganisationen der Finanzindustrie wenden sich an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und bitten ihn sich wie bisher auch in dieser Sache zu engagieren.

Kurze Zeit später trifft ein Brief des Bundesfinanzministers in Brüssel ein. Er sei “tief besorgt” über das geplante Provisionsverbot. Im April 2023 dann der Paukenschlag aus Brüssel. Die Pläne für ein Provisionsverbot in der Finanzberatung werden fallen gelassen.

Landtagslistenkandidat Bernd Wimmer wies darauf hin, dass die ÖDP als einzig relevante Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1982 keine Firmen- und Konzernspenden annimmt. Auch Parteitagsponsoring und selbst Aufsichtsratsposten in Unternehmen sind Wimmer zufolge bei der ÖDP satzungsgemäß verboten. “Wir sind so unabhängig und können Politik für das Gemeinwohl machen“, so Bernd Wimmer, der seit vielen Jahren Mitglied bei der Organisation LobbyControl ist.